Das Magazin Die Interviews Noch Fragen?

Das Interview

Das Interview

   

 

Maria Fekter
„Die wirklich Armen stellen nicht viele Asylanträge “

Interviewt von Theresa Aigner und Peter Babutzky

 

 

Frau Fekter, wofür würden Sie auf die Straße gehen?

Für gar nichts. Auf die Straße zu gehen, ist für mich
persönlich keine Option.

Warum?

Weil damit fast immer Exzesse und Ausschreitungen
verbunden sind und ebenso Gewalt und Eskalation
möglich sind.

Aber sehen Sie das Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht als eine wichtige Errungenschaft der Demokratie?

Ja, Demonstrationsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht, das ich respektiere und das für mich ein hohes Gut ist. Ich bin ja als Innenministerin verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Ausübung dieses Rechts zu gewährleisten, aber ich lehne Demonstrationen für mich persönlich ab.

Als „einfache“ Person hat man wenige Möglichkeiten,in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Da wird es doch zur Notwendigkeit sich mit anderen zusammenzuschließen und diese Anliegen in der Öffentlichkeit kundzutun.

Das glaube ich nicht. Es gibt eine Fülle von Dialogmöglichkeiten. Man kann seine Meinung ja auch in der Presse äußern. Das muss nicht zwangsläufig auf der
Straße sein. Aber wer diesen Weg wählt, soll das bitte
friedlich tun.

Hätte es bei Zwentendorf nicht diese große, öffentliche Protestbewegung gegeben, stünde vielleicht ein Atomkraftwerk mitten in Österreich?

Zwentendorf war eine Volksabstimmung. Das war das erste Votum, bei dem ich selber wählen durfte. Durch diese Volksabstimmung ist Zwentendorf geschlossen worden.

Aber zu diesem Votum wäre es wahrscheinlich nicht gekommen, wäre dem nicht der Protest auf der Straße vorangegangen.

Ich glaube, dass man in einer Demokratie die Straße nicht zwangsläufig braucht. Ich toleriere dieses Recht, aber für mich persönlich lehne ich es ab. Meinungen können ja auch über die Medien transportiert werden.

Am 1. Mai wurde anlässlich des zehnten Todestages von Marcus Omofuma vor Ihrem Ministerium demonstriert. Omofuma
wurde bei seiner Abschiebung von Polizisten geknebelt und ist anschließend erstickt. Wie beurteilen Sie den Fall zehn Jahre
danach?

Tragisch und dramatisch.

Wurde Omofuma ermordet?

Nein. Der Fall ist sehr breit untersucht worden. Jeder
Todesfall ist bedauerlich.

Die Beamten, die für den Tod von Omofuma verantwortlich sind, haben damals acht Monate auf Bewährung bekommen. Finden Sie das gerecht?

Ich beurteile keine Entscheidung eines Richters. Das
steht mir nicht zu.

Dass diese Beamten wieder im Dienst sind, liegt doch in Ihrem Verantwortungsbereich. Ist der verschuldete Tod eines Menschen kein Entlassungsgrund?

Man muss sich schon die Gesamtumstände ansehen. Wenn das Gericht zur Erkenntnis kommt, dass es kein
Mord war, dann müssen die Ressortverantwortlichen das
dementsprechend berücksichtigen.

Von Menschenrechtsorganisationen wird der Polizei systematischer Rassismus vorgeworfen, da es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Wie beim Fall Seibane Wague, der infolge einer Verhaftung starb...

...Wie lange ist das her! Seibane Wague: sieben Jahre.
Marcus Omofuma: zehn Jahre. Man kann doch nicht
30.000 Polizisten vorwerfen, dass sie rassistisch sind,
weil es alle zwei Jahre zu solchen Zwischenfällen kommt.Die rassistische Tendenz ist in der Polizei sicher nicht ausgeprägter als in der Gesamtbevölkerung.

Der schwarze, US-amerikanische Sportlehrer Mike
Brennan wurde erst vor kurzem von zwei Polizisten in der Wiener U-Bahn krankenhausreif geprügelt.

Es ist nicht bewiesen, dass das rassistisch motiviert war.
Nicht jede Amtshandlung ist ein Exzess. Wenn die Exekutive im U-Bahn Bereich gegen Drogendealer vorgeht, halte ich das für gut. Die Bevölkerung fürchtet sich übrigens nicht vor der Polizei,
sondern vor den Drogendealern.

Ist es nicht auffällig, dass bei diesen Polizei-Skandalen immer Afrikaner die Opfer sind?

Das stimmt doch so nicht. Ich wehre mich dagegen, dass
die Polizei als rassistisch bezeichnet wird, wie das manche Medien tun. Genauso wenig darf man sagen, dass alle Afrikaner Drogendealer sind.

Aber viele Asylwerber rutschen in die Kriminalität ab, weil sie in Österreich nicht arbeiten dürfen.

Nein, Asylwerber dürfen hier zum Beispiel als Saisonniers arbeiten. Die Straftäter rutschen nicht ab – die sind schon kriminell. Diese Verbrecher verstecken sich nur unter dem Deckmantel unseres Asyl-Systems.

Können Sie nicht nachvollziehen, dass viele Menschen unter enormen Strapazen vor schlechten Lebensbedingungen flüchten?

Doch, das kann ich natürlich. Die Armut in vielen Ländern braucht man ja auch gar nicht zu leugnen. Ich kann als Innenministerin aber nicht die Millionen Armen, die zu uns kommen wollen, aufnehmen. Außerdem stellen die wirklich Armen, zum Beispiel die Afrikaner, bei uns ja gar nicht so viele Asylanträge. Die Mehrheit der Aslysuchenden in Österreich sind Russen, Serben und Kosovaren. Im Vergleich zu manchen Afrikanern geht es denen gut.

Die Asylsuchenden aus Russland kommen aber vorwiegend aus Tschetschenien. Dort herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Geht es denen wirklich gut?

Der Krieg ist ja vorbei.

Offiziell.

Die Truppen sind abgezogen. Aber es stimmt. Es gibt
dort natürlich immer noch Clan-Konflikte. Da möchte
ich auch gar nicht beurteilen, wer die Guten und wer die
Bösen sind.

Waren Sie schon einmal in einer Schubhaft?

Ich kenne natürlich solche Einrichtungen.

Warum werden immer wieder auch Kinder in Schubhaft gesteckt?

Weil man eine Familie nicht trennen soll. Ich will nicht
verantwortlich sein, dass minderjährige Kinder untertauchen und wir dann Kinder suchen müssen. Können Sie sich etwa nicht an den Fall Arigona erinnern?

Gibt es keine alternative Einrichtung für diese Kinder? Muss man sie wirklich ins Gefängnis sperren?

Wir haben die Regelung, dass jene, die ihren ersten
Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben, dorthin
auch zurückgeschoben werden (Anm.: das sogenannte
Dublin-Verfahren). Damit diese Menschen vor der Abschiebung nicht untertauchen, kommen sie in Schubhaft.

Waren Sie schon einmal bei der Flüchtlingshelferin
Ute Bock im zweiten Wiener Bezirk?

Ich kenne Ute Bock. In ihrem Heim war ich aber noch
nie.

Schätzen Sie die Arbeit von Ute Bock?

Sie deckt eine Nische ab. Sie ist engagiert, das muss man wohl gut finden.

Die Medien bezeichnen Sie oft als „Hardlinerin“,
„Eiserne Lady“ oder „Law and Order“-Politikerin. Empfinden Sie sich selbst als solche?

Die „Eiserne Lady“ war Margret Thatcher. Das war eine
ausgesprochen erfolgreiche Persönlichkeit. Ich würde
es vermessen finden, mich mit der Maggie Thatcher zu
vergleichen, weil diese Frau Geschichte geschrieben hat.
Negativ ist der Begriff für mich nicht.

Sie können also mit dem „Law and Order“-Image gut leben?

Ich habe kein Problem damit, auch wenn ich weiß, dass
das „Law and Order-Etikett“ nicht als Kompliment gemeint ist, sondern eher einen negativen Beigeschmack
hat, den man mir umhängen will.

Sie sind als Innenministerin eine der mächtigsten Frauen in Österreich und leiten eines der größten Ministerien der Republik. Ist man da nicht manchmal nervös?

Ich bin kein ängstlicher Typ und aufgrund meiner
politischen Erfahrung gehört Nervosität auch nicht zu
meinen Problembereichen.

Es gibt relativ wenige Frauen in Österreich, die in einem politischen Kontext so hohe Funktionen erreichen. Die Frauenquote im Nationalrat ist zuletzt sogar gesunken. Ist das nicht
ein Armutszeugnis für Österreich?

Dieses Problem ist ein großes Mosaik an kleinen Ursachen, die aber in Summe diese negative Wirkung haben. Es fängt damit an, dass wir noch immer ein sehr traditionelles Rollenverhalten haben. Mädchen und Burschen sind anders sozialisiert, das setzt sich fort in der Berufswahl. Männer überlegen sich nie, ob sie den Job, der ihnen angeboten wird, schaffen können. Bei Frauen ist das die erste Frage, die sie sich stellen. Männer denken in Männernetzwerken und schanzen sich dann die Posten zu.

Wie geht es Ihnen da als Frau in der ÖVP, in der es einen Cartellverband gibt, in dem fast ausschließlich Männer netzwerken?

Auch Frauen bauen Netzwerke auf. Aber dann kommt
der Karriereknick durch die Babypause. Es ist aus meiner Sicht eine schlechte gesellschaftliche Entwicklung,
dass man als Frau eher dann Karriere macht, wenn man
kinderlos bleibt. Es ist auch sehr eigenartig, wenn man
sich die Lebensmodelle unserer Regierungsmitglieder
anschaut. Die Herren Minister sind alle verheiratet und
haben einen Haufen Kinder, die Ministerinnen sind aber
unverheiratet. Die Männer nehmen das nicht mal als ein
Problem wahr.

Würden Sie sich als Feministin bezeichnen?

Je älter ich werde und je länger ich politisch tätig bin,
umso fundamentaler werde ich in diesen Fragen. Das war ich zu Beginn meiner Karriere noch nicht.

Und wo stehen Sie jetzt?

Die Emanzipation ist eigentlich steckengeblieben.
Allerdings nicht für uns Karrierefrauen. Wir haben
relativ viele Defizite bei Frauen mit Migrationshintergrund.
Bei denen fehlt die partnerschaftliche Beziehung,
der respektvolle Umgang miteinander, die Möglichkeit
der gesellschaftlichen Teilhabe – das ist etwas, das in der
Mehrheitsgesellschaft Gott sei Dank überwunden ist.

Waren Sie eigentlich schon immer ein politischer Mensch?

Nein. Während meiner Studienzeit in Linz hat mich die
linke Seite, also der VSStÖ, angesprochen. Eine Studienkollegin hat mich gefragt, ob ich nicht politisch tätig sein möchte, weil ich so eloquent war. Ich habe damals geantwortet: „Um Himmels Willen, das ist immer in der Freizeit. Man muss dauernd auf irgendwelche Veranstaltungen gehen, zu denen man privat niemals hingehen würde. Also nein, Politik, das widerspricht meiner Lebensqualität!“ Ich bin dann erst mit 28 Jahren politisch tätig geworden.

Das war dann aber nicht mehr für die linke Seite...

...Nein. Das hängt mit dem familiären Umfeld zusammen.
Mein Papa war schon für die ÖVP Gemeinderat. Und ich bin ja auch eine Schwarze – eine Tiefschwarze.

 

 

   
   
     
     
 

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